Unser Wahlrecht - Falsch verstandene Demokratie

In Zeiten von Land- oder Bundestagswahlen tritt ein bestimmtes Phänomen inzwischen gehäuft auf. Es findet sich in fast allen Medien, im Hörfunk, im Fernsehen, in sozialen Netzwerken, in Printmedien. Man appelliert immer wieder eindringlich an die Verantwortung des einzelnen Bürgers für die Demokratie. Fast scheint es so, als hinge der Fortbestand unserer Zivilisation davon ab. Man fordert uns auf, zur Wahl zu gehen, damit linke oder rechte Gruppierungen prozentual nicht so viele Stimmen erhalten mögen.


Protestwähler


Ich habe schon fast alles gewählt, Rot, Schwarz, Grün, FDP. Meistens wählte ich die Opposition, aus Protest gegen die bestehenden Verhältnisse. Manchmal war es tatsächlich auch so, dass ich aus Protest nicht zur Wahl ging. Damals in der DDR sowieso, aber auch im wiedervereinten Deutschland kam das vor. Doch irgendwann stellte sich dann wieder ein schlechtes Gewissen ein, eben auch aufgrund der eingangs genannten Aufforderungen der großen Parteien. Und so marschierte ich das nächste Mal wieder brav ins Wahllokal um die Ecke, um mein Kreuzchen zu machen.


Demokratie


Das Wort stammt aus dem Griechischen (demos=Volk, kratos="Kraft, Macht, Gewalt) und wie jeder auch noch aus dem Schulunterricht weiß, bedeutet es soviel wie Herrschaft des Volkes. Ein schöner Gedanke, finde ich. Aber als einer, der in der Deutschen Demokratischen Republik aufwuchs, bin ich es gewohnt, Fragezeichen an solche Begrifflichkeiten zu heften.
Hat denn wirklich automatisch das Volk die Herrschaft inne, wenn nicht ein Diktator an der Spitze eines Landes steht? Wenn ich so in die Welt schaue, dann schaue ich hier nach Deutschland, nach Europa, nach Amerika und schließlich auch auf übergeordnete Zusammenhänge. Was treibt denn die große Politik so? Da werde ich den Eindruck nicht los, dass sie entweder überengagiert Löcher stopfen, Krisenmanagment betreiben, Notverbände anlegen (Terrorismus, Ukraine, Griechenland, Flüchtlingskrise) oder aber vornehmlich umsetzen, was milliardenschwere Interessenverbände vorgeben. Regieren im Sinne von Gestalten nehme ich ausschließlich als praktizierten Lobbyismus wahr. Gerade bei den Gesetzen, die der europäischen Kommission entspringen, wird mir dies immer wieder nur allzu deutlich. Die Bevölkerung braucht solche Gesetze zumeist nicht. Aber natürlich kann man auch Welthandelsabkommen oder Weltklimaabkommen oder andere Beschlüsse heran ziehen und auf ihren Gehalt an gelebter Demokratie prüfen. Das Gefühl, dass Politik für die breite Masse gemacht wird, habe ich schon lange nicht mehr.


Die Extremen werden gestärkt


Wenn ich nicht zur Wahl gehe, kommen die Braunen wieder ran! Oder die Nachfolgepartei der SED übernimmt die Herrschaft und die DDR lebt wieder auf. Solche Gedanken machen Angst und verfehlen dann zumeist ihre Wirkung nicht. Aber was passiert hier wirklich? Wenn meine eigentliche Nichtwählerstimme an eine der etablierten Parteien geht, dann haben die absolut und auch prozentual mehr Stimmen, als sie hätten, wenn ich nicht wählen würde. Die Brauen oder Roten hätten dann prozentual weniger Stimmen, aber absolut würde sich ihr Wahlergebnis nicht ändern. Sie hätten eine gewisse Anzahl an Stimmen. Punkt. Vermutlich nicht viele.
Die Wahl würde verfälscht durch Nichtwähler, heißt es. Aber in Wahrheit wird sie durch Wähler  wie mich verfälscht, Wähler, die in Ermangelung geeigneter Parteien oder Kandidaten eigentlich nicht zur Wahl gehen wollten, dann aber aufgrund einschlägiger Appelle und des eigenen schlechten Gewissens doch zur Wahl gehen und ihr Kreuz beim geringeren Übel machen. Bin ich wirklich damit zufrieden, von einem geringeren Übel regiert zu werden? Sind wir als Volk damit zufrieden? Haben wir denn schon all unsere Visionen verloren? Die Ideale der französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - wo sind sie geblieben?


Das geringere Übel


Und so kommt es wohl auch, dass über viele Jahre hinweg unser Land vom geringeren Übel regiert wird. Immer wieder bekommen Parteien unsere Stimme aus Angst, nicht aus Überzeugung. Wenn es da keine Partei oder keine Kandidaten gibt, die meine Unterstützung rechtfertigt, dann wäre es doch nur ehrlich, authentisch und konsequent, nicht zur Wahl zu gehen, oder? 
Eine geringe Wahlbeteiligung wäre dann tatsächlich ein Ausdruck der Volksmeinung. Eine geringe Wahlbeteiligung kann als einzige den zur Wahl stehenden Gruppen deutlich machen, dass ein Großteil der Bevölkerung sich nicht von ihnen verstanden und repräsentiert fühlt. 
Erst die Not beflügelt den Geist. Solange sich die Urnen immer wieder füllen, scheint das Volk doch irgendwie zufrieden zu sein damit, wie es regiert wird, oder etwa nicht?


Wer regiert wirklich?


Wie kommt es eigentlich, dass sich das weltweit zur Verfügung stehende Kapital in immer weniger Händen konzentriert? Hier leisten die Strippenzieher seit Jahren gute Arbeit. Sie verkaufen uns Kriege, Embargos, Einschränkungen der persönlichen Freiheit infolge Terrorgefahr. Sie verkaufen uns notwendige Zuwächse, in der Arbeitsleistung, in der Arbeitsmenge, in der Lebensarbeitszeit. Sie verkaufen uns chemische Zusätze in ursprünglich gesunder Nahrung, Genveränderungen zum Wohle der Menschheit, Tierhaltung unter unwürdigen Bedingungen. Sie verkaufen uns die Abschaffung des Bargeldes. Sie verkaufen uns was sie wollen. Wir bezahlen. Dem Kapital ist es im Grunde egal, ob da eine demokratisch gewählte Regierung oder eine Diktator am Hebel sitzt, denn in beiden Fällen werden Lobbyisten erfolgreich Einfluss nehmen, wenn es nicht gelingt, eine Regierung aus Menschen zu bilden, die noch Visionen haben, Menschen wie beispielsweise Mahatma Gandi, Martin Luther King, J.F. Kennedy, Nelson Mandela, Willy Brandt oder Helmut Schmidt.


Meine Verantwortung als Wähler


Ich habe nachgedacht. In Zukunft werde ich wohl sorgsamer mit meiner Stimme umgehen. Ich werde ehrlicher sein, authentischer. Vor allem werde ich ehrlich zu mir selbst sein. Meine Stimme vergebe ich nur noch aus Überzeugung. Meine Stimme soll meine Position widerspiegeln. Und wer weiß, vielleicht strengt sich ja doch noch einmal jemand an, weil er meine Stimme haben will. Das wird sicher nicht geschehen, wenn ich sie weiterhin so inkonsequent vergebe, wie ich es bislang oft tat.


Quellen zu "Unser Wahlrecht - Falsch verstandene Demokratie"
Foto: pixabay.com

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